{"id":2872,"date":"2022-07-05T14:45:04","date_gmt":"2022-07-05T12:45:04","guid":{"rendered":"https:\/\/efi-automation.com\/?page_id=2872"},"modified":"2023-06-02T12:03:48","modified_gmt":"2023-06-02T10:03:48","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/efi-automation.com\/en_gb\/agb\/","title":{"rendered":"T&amp;Cs"},"content":{"rendered":"<h1>General Terms and Conditions of Sale and Delivery<\/h1>\n<p>(as at: April 2013)<\/p>\n<h3>I. General<strong> \u2013<\/strong> Scope<\/h3>\n<p>(1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich zu den nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf. Sie gelten auch dann, wenn wir uns bei sp\u00e4teren Vertr\u00e4gen nicht ausdr\u00fccklich auf sie berufen, insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Gesch\u00e4ftsbedingungen Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringen. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/p>\n<p>(2)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Alle Vereinbarungen, die zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. \u00c4nderungen und \/ oder Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages, einschlie\u00dflich dieser Bestimmung, bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf das Formerfordernis kann nur durch schriftliche Erkl\u00e4rung verzichtet werden.<\/p>\n<p>(3)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmen im Sinne von \u00a7\u00a7 14, 310 Abs. 1 BGB.<\/p>\n<h3>II Subject matter of the contract, conclusion of the contract<\/h3>\n<p>(1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Waren werden vom Verk\u00e4ufer entweder \u00fcber dessen Online-Shop-System unter&nbsp;<a title=\"https:\/\/www.efi-automation.de\" contenteditable=\"false\" href=\"https:\/\/www.efi-automation.de\">www.efi-automation.de<\/a>&nbsp;oder eBay-Shop als Shop Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verk\u00e4ufers sichtbar.<\/p>\n<p>(2.0)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Angebote in unserem Online-Shop unter <a title=\"https:\/\/www.efi-automation.de\" contenteditable=\"false\" href=\"https:\/\/www.efi-automation.de\">www.efi-automation.de<\/a> are non-binding. The presentation of the articles is not a legally binding offer. It is an invitation to you to submit a binding offer to us. All goods shown are expressly subject to sufficient availability.<\/p>\n<p>(2.1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ihr Angebot k\u00f6nnen Sie sowohl telefonisch, als auch per Brief, E-Mail oder im Onlineshop durch Einlegen der gew\u00fcnschten Artikel in den Warenkorb (Klick auf den Button \u201ein den Warenkorb\u201c und \u201ezum Warenkorb\u201c) und Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (Klick auf den Button \u201eZahlungspflichtig bestellen\u201c) an uns abgeben. Mit Ihrer Bestellung unterbreiten Sie uns gegen\u00fcber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Sie erhalten aus dem System eine automatische Bestellbest\u00e4tigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbest\u00e4tigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Diese E-Mail best\u00e4tigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag ist damit noch nicht zustande gekommen. Erst mit der Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung durch uns per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware gilt das abgegebene Angebot als angenommen. Ein Kaufvertrag kommt daher erst mit dem Versand unserer Auftragsbest\u00e4tigung und damit einhergehender Zahlungsaufforderung per E-Mail an Sie oder durch die Lieferung der bestellten Ware zustande.<\/p>\n<p>(3.0)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verk\u00e4ufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verk\u00e4ufers zum Abschluss eines Vertrages \u00fcber den jeweiligen Artikel.<\/p>\n<p>(3.1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der K\u00e4ufer&nbsp; kann \u00fcber den eBay-Shop des Verk\u00e4ufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote k\u00f6nnen auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verk\u00e4ufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht f\u00fcr Artikel des Verk\u00e4ufers, welche von ihm ausschlie\u00dflich als Shop-Artikel vorgesehen sind.<\/p>\n<p>(3.2)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Im Falle des Sofort-Kaufes kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer zustande, wenn der K\u00e4ufer die Schaltfl\u00e4che \u201eSofort Kaufen\u201c bzw. \u201eSofort&amp;Neu\u201c anklickt und den Vorgang best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>(3.3)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen K\u00e4ufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das h\u00f6chste Gebot abgeben hat. Die H\u00f6he des Kaufpreises richtet sich nach diesem H\u00f6chstgebot<\/p>\n<p>(3.4)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ist ein Auktionsangebot zus\u00e4tzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag \u00fcber den Erwerb des Artikels unabh\u00e4ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchf\u00fchrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein K\u00e4ufer diese Option aus\u00fcbt. Die Option kann vom K\u00e4ufer ausge\u00fcbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.<\/p>\n<p>(3.5) ATTENTION: We can withdraw from a binding declaration of intent (such as placing an offer on the eBay marketplace) if there is a so-called ground for avoidance. A ground for rescission exists if we were in a relevant error when making a declaration of intent.<\/p>\n<p>The following errors are possible: error of explanation (e.g. we mistyped the starting price or buy-it-now price), error of content, error of characteristics.<\/p>\n<p>In this case, the seller may withdraw from the purchase contract. By placing a bid you agree to this rescission clause.<\/p>\n<p>(3.6)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Verk\u00e4ufer \u00fcbersendet nach Vertragsschluss dem K\u00e4ufer eine Bestellbest\u00e4tigung und Angaben zur Bestellabwicklung.&nbsp;<\/p>\n<p>(4)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Vertragssprache ist ausschlie\u00dflich deutsch.<\/p>\n<p>(5)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Bei Verwendung des Liefergegenstandes au\u00dferhalb Deutschlands richtet sich der Lieferumfang f\u00fcr Arbeitsschutz- und Umweltschutzvorrichtungen nach der getroffenen Vereinbarung, im Zweifel nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften. F\u00fcr die Beachtung von gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften am Ort der Verwendung ist der Kunde verantwortlich.<\/p>\n<p>(6)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Werden handels\u00fcbliche Klauseln \u00fcber die Art der Lieferung vereinbart, so gelten f\u00fcr die Auslegung die Incoterms (ICC) der Internationalen Handelskammer Paris in der am Tage des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.<\/p>\n<h3>III. performance<strong> \u2013<\/strong> REPAIRS<\/h3>\n<p>(1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sofern der Kunde Ware an EFI-automation&nbsp;GmbH \u00fcbersendet und (1) EFI-automation das Angebot ablehnt, (2) kein Angebot vorliegt oder (3) die Ware nicht reparaturf\u00e4hig ist, wird EFI-automation dies dem Vertragspartner unverz\u00fcglich mitteilen. Der Kunde sollte innerhalb von vierzehn Tagen zur R\u00fccksendung oder Entsorgung der Ware auffordern.&nbsp;<\/p>\n<p>(2)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; EFI-automation setzt an den Kunden gesendete Ware vor Pr\u00fcfung auf deren jeweilige Standardeinstellung zur\u00fcck. Erh\u00e4lt der Kunde die Ware zur\u00fcck, sind die vom Kunden an der Ware vorgenommenen Einstellungen\/Parameters\u00e4tze nicht mehr vorhanden.<\/p>\n<p>(3)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Kunde ist verpflichtet, die Ware \u2013 insbesondere ihre Einstellungen\/Parameters\u00e4tze sowie bei kundenspezifisch wieder eingespielten Daten, diese auf ihre Richtigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, dass diese f\u00fcr den vom Kunden beabsichtigten Gebrauch korrekt eingestellt sind.<\/p>\n<p>(4)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; EFI-automation \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr einen gesicherten Datensatz des Kunden und keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die nach Wiederherstellung der Daten am Eigentum des Kunden entstehen.<\/p>\n<h3>IV Storage of the text of the contract<\/h3>\n<p>We save the contract text of your order. You can print this out before sending your order to us by clicking on \"Print\" in the last step of the order process. We will also send you an order confirmation and an order confirmation with all order data and these General Terms and Conditions to the e-mail address you have provided.<\/p>\n<h3>V. Prices, terms of payment, default in payment<\/h3>\n<p>(1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten Preise. Ist ein Preis nicht ausdr\u00fccklich bestimmt oder wird der Liefergegenstand zu Listenpreisen gekauft, gelten die am Tage der Lieferung g\u00fcltigen Preise gem\u00e4\u00df unserer Preisliste. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise Ex Works, jedoch ausschlie\u00dflich Verpackung und sonstiger Nebenkosten.<\/p>\n<p>(2)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die gesetzliche Umsatzsteuer ist (wenn nicht anders angegeben) nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/p>\n<p>Unless otherwise agreed in individual cases, all public charges (tax, fees, customs duties, etc.) arising out of or in connection with the conclusion or performance of the contract shall be borne by you.<\/p>\n<p>(3)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.<\/p>\n<h3>VI. delivery time<\/h3>\n<p>(1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus. Vereinbarte Lieferfristen gelten nur ann\u00e4herungsweise, sofern nicht schriftlich ausdr\u00fccklich ein Fixgesch\u00e4ft im Sinne von \u00a7 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von \u00a7 376 HGB vereinbart worden ist.<\/p>\n<p>The delivery period shall be deemed to have been met if the delivery item has left our warehouse or notification of readiness for dispatch has been given by the time the delivery period expires.<\/p>\n<p>(2)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Einhaltung unser Liefer- und Leistungspflichten setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung Ihrer Verpflichtungen voraus. Ist eine Anzahlung vereinbart oder sind zur Leistungserbringung durch uns Ihrerseits Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben zu beschaffen, beginnt die Lieferzeit erst, wenn alle genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt uns vorbehalten.<\/p>\n<p>(3)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wir geraten erst nach Ablauf einer von Ihnen gesetzten angemessenen Nachfrist in Verzug. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Gleiches gilt, wenn der von uns zu vertretende Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.<\/p>\n<p>(4)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sofern Sie nachweisen, dass Ihnen hieraus ein Schaden entstanden ist, haften wir im Falle des fahrl\u00e4ssigen Lieferverzuges f\u00fcr jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 3 % des versp\u00e4teten Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des versp\u00e4teten Lieferwertes.<\/p>\n<p>(5)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb der vereinbarten Liefer- und Leistungszeiten berechtigt, wenn dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist.<\/p>\n<p>(6)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten.<\/p>\n<p>(7)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sofern die Voraussetzungen von Abs. (6) vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf Sie \u00fcber, in dem Sie in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten sind.<\/p>\n<p>(8)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Im Falle h\u00f6herer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, au\u00dfergew\u00f6hnlicher und von uns nicht zu vertretender Umst\u00e4nde, wie z.B. Betriebsst\u00f6rungen durch Feuer, Wasser und \u00e4hnliche Umst\u00e4nde, Betriebsunterbrechungen, Arbeitskr\u00e4ftemangel, Streik, Aussperrung, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsst\u00f6rungen oder beh\u00f6rdlichen Eingriffen, sind wir \u2013soweit wir durch die genannten Umst\u00e4nde unverschuldet an der rechtzeitigen Erf\u00fcllung unserer Leistungspflichten gehindert sind- berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung \u00fcber die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird hierdurch die Lieferung oder Leistung um mehr als einen Monat verz\u00f6gert, sind sowohl wir als auch Sie unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzanspr\u00fcche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferst\u00f6rung betroffenen Menge vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n<h3>VII Transfer of risk<\/h3>\n<p>(1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Lieferung erfolgt, wenn nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ab unserem Lager (Ex Works). In diesem Fall geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der vertraglichen Liefergegenst\u00e4nde nach deren Bereitstellung zur Abholung mit dem Zugang der Mitteilung der Bereitstellung auf Sie \u00fcber. Im \u00dcbrigen geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Unterganges und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Liefergegenst\u00e4nde mit \u00dcbergabe an den Frachtf\u00fchrer auf Sie \u00fcber. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Liefergegenst\u00e4nde tragen Sie auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir ausnahmsweise noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten, Ausfuhr oder Aufstellung \u00fcbernommen haben, au\u00dfer wenn die Anlieferung durch unsere eigenen Fahrzeuge oder Transportmittel erfolgt. Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die Sie zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf Sie \u00fcber.<\/p>\n<p>(2)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sofern Sie es w\u00fcnschen, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten tragen Sie.<\/p>\n<p>(3)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sollen unsere Liefergegenst\u00e4nde durch uns versendet werden, erfolgt die Wahl der Versandart und des Versandweges durch uns, falls wir keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen dar\u00fcber getroffen haben. Auch in diesem Fall gelten die Regelungen aus Ziffer VI. 1 Satz 3-5 und Ziffer VI. 2.<\/p>\n<p>(4)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; F\u00fcr die R\u00fccknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.<\/p>\n<h3>VIII Retention of title<\/h3>\n<p>(1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wir behalten uns das Eigentum an der Ware (\u201eEigentumsvorbehaltsware\u201c) so lange vor, bis Sie alle Forderungen aus dem diesen Forderungen zugrundeliegenden Vertrag erf\u00fcllt haben (\u201eEigentumsvorbehalt\u201c). Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in einem Anteil, die sich am Wert der jeweiligen Eigentumsvorbehaltsware bemisst, auch auf die Sachen, die durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Einbau der Eigentumsvorbehaltsware entstehen (\u201eerweiterter Eigentumsvorbehalt\u201c), sowie auf die Forderungen, die Sie gegen Dritte wegen Weiterverkauf der Eigentumsvorbehaltsware erwerben (\u201everl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt\u201c).<\/p>\n<p>(2)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sie sind verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln, auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern und Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Eigentumsvorbehaltsware auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuf\u00fchren sowie diese ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung zu \u00fcbereignen noch zu verpf\u00e4nden.<\/p>\n<p>(3)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sie sind verpflichtet, uns bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen unsere Eigentumsrechte beeintr\u00e4chtigenden Eingriffen, unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen und uns von Kosten, die uns aufgrund der Sicherung\/Realisierung ihrer Rechte entstehen, freizustellen.<\/p>\n<p>(4)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sie sind verpflichtet, Dritte auf den Eigentumsvorbehalt ausdr\u00fccklich hinzuweisen.<\/p>\n<p>(5)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sie haben uns Adressenwechsel oder Wechsel des Standortes der Eigentumsvorbehaltsware oder von Teilen dieser unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n<h3>IX. Liability for defects<\/h3>\n<p>(1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; M\u00e4ngelanspr\u00fcche setzen voraus, dass Sie Ihren nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen sind. Die M\u00e4ngelanzeige hat schriftlich zu erfolgen. In der Zeit von der Lieferung bis zur M\u00e4ngelr\u00fcge tragen Sie die Beweislast f\u00fcr den sachgerechten Umgang mit der gelieferten Ware und ihre produktspezifische Lagerung.<\/p>\n<p>(2)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche bestehen nur, wenn Sie uns alle von uns f\u00fcr erforderlich gehaltenen Informationen zur Feststellung der Fehlerursache an unseren Liefergegenst\u00e4nden und den Umfang unserer Verantwortlichkeit unverz\u00fcglich zur Verf\u00fcgung stellen oder uns die M\u00f6glichkeit eigener Ermittlungen auch vor Ort einr\u00e4umen. Wird ein Fehler nicht festgestellt oder kann ein Fehler nicht gefunden werden, tragen Sie die Kosten der Ermittlung der Fehlerursache.<\/p>\n<p>(3)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien f\u00fcr besondere Merkmale (zugesicherte Eigenschaften) sowie sonstige selbst\u00e4ndige Garantieverpflichtungen werden nur \u00fcbernommen, wenn sie als solche schriftlich vereinbart sind.<\/p>\n<p>(4)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Bei einer versp\u00e4teten oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df geltend gemachten M\u00e4ngelr\u00fcge verlieren Sie Ihre M\u00e4ngelrechte, es sei denn, der Mangel ist von uns arglistig verschwiegen worden.<\/p>\n<p>(5)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Bei in der Artikelbeschreibung als \u201eNEU \/ OVP VERSIEGELT\u201c bezeichneten Liefergegenst\u00e4nden, ist der Artikel Neu in unge\u00f6ffneter Originalverpackung und die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt 12 Monate, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang.<\/p>\n<p>(6)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Bei in der Artikelbeschreibung als \u201eNEUWERTIG\u201c bezeichneten Liefergegenst\u00e4nden, ist der Artikel ggf. in unge\u00f6ffneter Originalverpackung oder wenn m\u00f6glich \u00fcberpr\u00fcft in ge\u00f6ffneter Originalverpackung oder Alternativverpackung und die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt 6 Monate, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang.<\/p>\n<p>(7)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Bei in der Artikelbeschreibung als \u201e\u00dcBERHOLT\u201c bezeichneten Liefergegenst\u00e4nden, ist der Artikel wenn m\u00f6glich \u00fcberpr\u00fcft und die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt 6 Monate, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang.<\/p>\n<p>(8) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;Bei in der Artikelbeschreibung als \u201eGEBRAUCHT\u201c bezeichneten Liefergegenst\u00e4nden, ist der Artikel wenn m\u00f6glich \u00fcberpr\u00fcft und die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt 3 Monate, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang.<\/p>\n<p>(9) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;Bei in der Artikelbeschreibung als \u201eUNGEPR\u00dcFT\u201c bezeichneten Liefergegenst\u00e4nden stehen Ihnen M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsrechte nicht zu. Das Gleiche gilt bei Abweichungen insbesondere bei Ma\u00dfen, Dicken, Gewichten, Leistungsdaten oder Farbt\u00f6nen, die sich im Rahmen branchen\u00fcblicher Toleranzen bewegen, sowie bei unerheblichen Minderungen des Wertes oder der Tauglichkeit der Liefergegenst\u00e4nde.<\/p>\n<p>(10)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Bei in der Artikelbeschreibung als \u201eREPARATUR\u201c oder \u201eAUSTAUSCH\u201c bezeichneten Liefergegenst\u00e4nden betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche 12 Monate, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang.<\/p>\n<p>(11)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sollte keine der Klassifizierungen der Ziffern VII (5) bis (11) in der Artikelbeschreibung angegeben sein, ist f\u00fcr das Bestehen und die Verj\u00e4hrung von M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsrechten allein die Angabe in der jeweiligen Artikelbeschreibung ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<p>(12)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Soweit ein Mangel der Liefergegenst\u00e4nde vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherf\u00fcllung in Form einer M\u00e4ngelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Weist die Ware bereits bei Gefahr\u00fcbergang auf den Kunden einen Mangel auf, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt den Mangel im Wege der Nachbesserung zu beseitigen. Weitergehende Gew\u00e4hrleistungsrechte stehen dem Kunden erst zu, wenn EFI-automation den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt oder die Nachbesserung fehlschl\u00e4gt, unzumutbar oder unm\u00f6glich ist oder EFI-automation die Nachbesserung verweigert.<\/p>\n<p>If rectification is not possible, the seller may withdraw from the purchase contract. In this case, the buyer will be refunded the amount paid.<\/p>\n<p>(13)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Verk\u00e4ufer haftet nicht, sofern und soweit Sch\u00e4den an der Ware nach Gefahr\u00fcbergang auf den Kunden durch Abnutzung oder unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch\/Bedienung entstehen.<\/p>\n<p>(14)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie Schadenersatzanspr\u00fcche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>\n<p>We are not liable for your loss of profit.<\/p>\n<p>(15)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt; dies gilt auch f\u00fcr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n<p>(16)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n<p>(17)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche gegen uns gem\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB bestehen nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.<\/p>\n<p>(18)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Verj\u00e4hrungsfrist im Fall des Lieferregresses nach den \u00a7\u00a7 478, 479 BGB bleibt unber\u00fchrt; sie l\u00e4uft fr\u00fchestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem Sie die Anspr\u00fcche des Verbrauchers erf\u00fcllt haben.<\/p>\n<h3>X. Total liability<\/h3>\n<p>(1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Abschnitt VII. vorgesehen, ist \u2013ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Verschulden bei Vertragsabschlu\u00df, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sachschaden gem\u00e4\u00df \u00a7 823 BGB.<\/p>\n<p>(2)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit Sie anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangen.<\/p>\n<p>(3)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n<h3>XI. Privacy policy<\/h3>\n<p>(1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und R\u00fcckabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.<\/p>\n<p>(2)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. R\u00fcckschl\u00fcsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht m\u00f6glich und auch nicht beabsichtigt.<\/p>\n<p>(3)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z.B. bei einer Bestellung oder per eMail mitteilen, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur f\u00fcr den Zweck verarbeitet,<\/p>\n<p>for which you have provided us with the data. We only pass on your data to the shipping company commissioned with the delivery, insofar as this is necessary for the delivery of the goods. For the processing of payments, we pass on your payment data to the credit institution commissioned with the payment.<\/p>\n<p>(4)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wir versichern, dass wir Ihre pers\u00f6nlichen Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet sind oder Sie vorher eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchf\u00fchrung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.<\/p>\n<p>Duration of storage<\/p>\n<p>(5)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Personenbezogene Daten, die uns \u00fcber unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erf\u00fcllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.<\/p>\n<p>Your rights<\/p>\n<p>(6)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die L\u00f6schung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft \u00fcber alle personenbezogenen Daten, die wir \u00fcber Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, f\u00fcr Ausk\u00fcnfte, Berichtigung, Sperrung oder L\u00f6schung von Daten wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n<p>EFI-automation GmbH<br \/>\nBayernstrasse 6<br \/>\n63939 W\u00f6rth am Main<br \/>\nGermany<br \/>\n<a title=\"mailto:Mail@efi-automation.de\" contenteditable=\"false\" href=\"mailto:Mail@efi-automation.de\">Mail@efi-automation.de<\/a><\/p>\n<p>Links to other websites<\/p>\n<p>(7)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, k\u00f6nnen wir keine Gew\u00e4hr und Haftung f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites \u00fcbernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerkl\u00e4rungen gesondert pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>(8)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sollte der Inhalt oder die Aufmachung unserer Internetseiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Dies gilt auch bei Fehlern\/vermuteten Fehlern in Wort, Schrift und Bild. Zu Recht beanstandete Passagen werden unverz\u00fcglich entfernt bzw. ge\u00e4ndert, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgel\u00f6ste Kosten werden vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckgewiesen und gegebenenfalls Widerklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreicht.<\/p>\n<h3>XII. Dual-use items<\/h3>\n<p>All goods that are classified as dual-use items under the \"List of Dual-Use Items\" of EC Regulation No. 428\/2009 (Community regime for the control of exports of dual-use items and technology) must also be clearly identified as such on the usual commercial documents. Should you wish to (re-)export dual-use items or make them available to third parties in another country, you are obliged to comply with all relevant export control laws and regulations.<\/p>\n<h3>XIII.All goods<\/h3>\n<p>You further confirm your exact compliance with all UN sanctions. You agree not to make available, export or re-export the goods received under this Agreement, in whole or in part, directly or knowingly, to any receiving agency or to any person or entity subject to United Nations sanctions or for any purpose subject to such sanctions.<\/p>\n<p>Compliance with all applicable national and international export control laws and regulations (such as U.S. re-export control, German military final acceptance control, etc.) is assumed. You hereby certify that the goods purchased by you under this Agreement will not be used, in whole or in part, in connection with the development, manufacture, transfer, handling, maintenance, storage, detection, identification or dissemination of chemical, biological or nuclear weapons, or the development, manufacture, maintenance or storage of launch vehicles capable of delivering such weapons.<\/p>\n<h3>XIV.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht<\/h3>\n<p>(1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle Anspr\u00fcche zwischen uns Kaufleuten oder juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen ist der Sitz unseres Unternehmens, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Wir haben jedoch das Recht, Klagen gegen einen Kunden auch an dessen allgemeinem gesetzlichen Gerichtsstand anh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n<p>(2)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG, UN-Konvention \u00fcber den internationalen Warenkauf) ist ausgeschlossen.<\/p>\n<h3>XV.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Verbindlichkeit des Vertrages<\/h3>\n<p>Should any of the above provisions be or become invalid or be excluded by a special agreement, this shall not affect the validity of the remaining provisions.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand: April 2013) I. Allgemeines \u2013 Geltungsbereich (1)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich zu den nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. 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